Blog Versicherungsrecht

19.04.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 7/24s

Führerscheinklausel in der Unfallversicherung

Der durchschnittlich verständige VN versteht die Führerscheinklausel dahin, dass er, um Versicherungsschutz zu genießen, zum Lenken eines Kraftfahrzeugs über die entsprechende Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz verfügen muss. Die Führerscheinklausel hat auch für Fahrten auf nichtöffentlichem Grund Geltung. Auch wenn das Verhalten des Mitversicherten gesetzlich nicht verboten gewesen sein mag, resultiert mangels passenden Führerscheins dennoch Leistungsfreiheit des Versicherers.

19.04.2024 | OGH 5.3.2024, 1 Ob 188/23p

Regress des Versicherers – Behauptungs- und Beweislast

Nur weil der Feuerversicherer die volle Versicherungssumme an den VN geleistet hat, genügt es für den Regress nach § 67 VersVG gegen den Schädiger nicht, sich nur auf den Umstand der Zahlung zu stützen. Der Versicherer muss behaupten und beweisen, welche beschädigten Sachen dadurch ersetzt wurden.

19.04.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 159/23t

Schäden an Ladegut bei Abladevorgang – Kfz-Ausschluss und Tätigkeitsklausel

Aus dem Wortlaut der Klausel kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht entnehmen, dass Schäden bei einem Abladevorgang nicht von der Klausel BB 7878 umfasst sind, solange die bewegliche Sache bei oder infolge der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit dieser Sache beschädigt wurde.

04.04.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 4/24z

Miet-Rechtsschutz bei Wohnungswechsel

Die Regelung, dass für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrags Versicherungsschutz besteht, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrags erfolgte, bezieht sich auf die Frage des Versicherungsschutzes für das neue Mietobjekt im Fall der sich überschneidenden Mietverhältnisse.

04.04.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 3/24b

Leistungskürzung bei krankhaft abnützungsbedingten Einflüssen

Bei der Leistungskürzung im Sinn des Art 21.3 UB00 ist auch die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an einer nach Art 6.2 UB00 versicherten Verletzung zu berücksichtigen, wenn Unfallereignis und Unfallereignisfolge zusammenfallen.

30.03.2024 | OGH 24.01.2024, 7 Ob 209/23w

Vandalismusschaden am KFZ: Wann tritt die Fälligkeit der Versicherungsleistung ein?

Eine Klausel, wonach die Fälligkeit einer Versicherungsleistung bei Vandalismusschäden am KFZ von der Vorlage einer Reparaturrechnung abhängt, ist unzulässig und ungültig. Der gemäß § 15a Absatz 1 VersVG einseitig zwingende § 11 Absatz 1 VersVG legt fest, dass Geldleistungen des Versicherers mit der Beendigung der nötigen Erhebungen fällig werden.

30.03.2024 | OGH 24.01.2024, 7 Ob 206/23d

Amtshaftungsklage nach Bauverfahren: Greift die Bauherrenklausel?

Amtshaftungsansprüche, die aufgrund vermeintlich rechtswidriger Gerichtsentscheidungen in Baumängelprozessen geltend gemacht werden, fallen ebenso unter die Bauherrenklausel und sind somit von der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen.

30.03.2024 | OGH 24.01.2024, 7 Ob 172/23d

Neue Rahmenvereinbarung für Berufshaftpflichtversicherung: Deckung in Gefahr?

Der Versicherungsschutz eines Bauträgers für das Gewährleistungsrisiko einer Subunternehmer-Insolvenz bleibt bei Einführung einer neuen Rahmenvereinbarung auch dann bestehen, wenn diese eine zeitliche Risikoeinschränkung enthält, da es sich um ein kontinuierliches Versicherungsverhältnis handelt, bei welchem das Risiko durchgehend versichert war.

28.03.2024 | OGH 24.01.2024, 7 Ob 218/23v

Arglistige Täuschung rechtfertigt Rücktritt des Berufsunfähigkeitsversicherers

Das absichtliche Verschweigen von früherem Drogenkonsum und einer psychischen Erkrankung beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine arglistige Täuschung dar und berechtigt den Versicherer jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag.

28.03.2024 | OGH 24.01.2024, 7 Ob 213/23h

Kredit und Bauherrenklausel in der Rechtsschutzversicherung

Der Risikoausschluss für Bauvorhaben in der Rechtsschutzversicherung umfasst keine Kredite, deren Mittel in nachgelagerte Zwecke wie Einrichtung, Gartengestaltung und Fahrzeugkauf, statt direkt in das Bauvorhaben fließen.

16.01.2024 | OGH 22.11.2023, 7 Ob 187/23k

Nässeschäden und ihre unvermeidlichen Folgen

Als unvermeidliche Folge ist jede weitere (durch Vermittlung von Zwischentatsachen herbeigeführte) adäquate Folge zu verstehen und zwar unabhängig davon, ob sie abzuwenden gewesen wäre oder nicht. Setzungsschäden, die aus der Aufweichung des Untergrundes resultierten, die durch das aus den beschädigten Ableitungsrohren ausgetretene Wasser ausgelöst wurde, sind gedeckte unvermeidliche Folgen von Nässeschäden.

16.01.2024 | OGH 22.11.2023, 7 Ob 113/23b

Sturmversicherung – Schmelz- und Niederschlagswasser

Unter einem „Eindringen von Witterungsniederschlägen“ versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer auch den Fall, dass in einem umschlossenen Hof angesammeltes Niederschlagswasser seinen Weg über Mauerteile ins Gebäude findet.

16.01.2024 | OGH 22.11.2023, 7 Ob 148/23z

Geschäftsfähigkeit des VN bei qualifizierter Deckungsablehnung

Die qualifizierte Deckungsablehnung des § 12 Abs 3 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Die von § 12 Abs 3 VersVG ausgelöste Frist ist eine Ausschlussfrist. Zur wirksamen Ingangsetzung dieser Frist bedarf es einer Zustellung der qualifizierten Deckungsablehnung an einen geschäftsfähigen Versicherungsnehmer.

16.01.2024 | OGH 22.11.2023, 7 Ob 170/23k

Beschädigung des Fahrzeuges bei Befreiung von Schnee

Das Schadenereignis wirkt plötzlich auf ein Fahrzeug ein, wenn es sich in einem relativ kurzen Zeitraum abspielt. „Plötzlich“ ist auch ein allmähliches Geschehen, sofern die Folgen für den Versicherungsnehmer unerwartet waren. Das Zerkratzen des Autos beim Entfernen von Schnee durch einen Dritten stellt eine plötzliche Einwirkung und somit einen Unfall dar.

16.01.2024 | OGH 24.10.2023, 7 Ob 106/23y

Grobe Fahrlässigkeit bei Überfall auf Juwelier

Keine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles, wenn die elektronisch verschlossene Eingangstür durch bloßes Aufdrücken der Zarge geöffnet werden kann und die Mitarbeiterin – während des sichtbaren Dekorierens des Schaufensters – keinen Alarmtaster trägt.

15.01.2024 | OGH 24.10.2023, 7 Ob 144/23m

Verwaltungsstrafverfahren nach Bundes-Mautgesetz – Deckung im Fahrzeug-Straf-Rechtsschutz?

Die Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetz über die Verpflichtung zur Zahlung einer Maut sind nicht als Verkehrsvorschriften im Sinne der Definition des Fahrzeug-Straf-Rechtsschutz unter Art 17.2.2.1 ARB 2015 zu verstehen.

15.01.2024 | OGH 22.11.2023, 7 Ob 194/23i

Schaden durch Fahrgast eines Busses

Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Fahrgast, der sich am Weg zur im Reisebus vorhandenen Toilette befindet, aufgrund einer starken Bremsung gegen die Windschutzscheibe geschleudert wird, realisiert eine primär vom Kraftfahrzeugbetrieb ausgehende Gefahr und damit jenes spezifische Risiko aus der Verwendung eines Kraftfahrzeuges (Risikoausschluss).

15.01.2024 | OGH 11.12.2023, 7 Ob 162/23h

Nachbesserungs-, Begleit- und Mängelbeseitigungsnebenkosten

Unter „Nachbesserungs-, Begleit- und Mängelbeseitigungsnebenkosten“ sind Arbeiten zu verstehen, die zur Behebung von Schäden erforderlich wurden, die entstanden, um dorthin zu gelangen, wo Mängel am beauftragten Gewerk zu beheben bzw Nachbesserungsarbeiten daran durchzuführen waren, und nicht solche, die der Behebung des vom Versicherungsnehmer ausgeführten mangelhaften Gewerks selbst dienten, also die erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands im Sinne des Werkvertrags bewirken sollen.